Allgemeine Geschäftsbedingungen TelescopicMast B.V.

Niederländische Handelskammer: 68894163

Version September 2026

Artikel 1 Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für jedes Angebot von TelescopicMast BV, im Folgenden „Telescopic“ genannt, an den Käufer und für jeden Vertrag zwischen Telescopic und dem Käufer.

1.2. Sobald der Käufer mit Telescopic unter Einbeziehung dieser AGB einen Vertrag geschlossen hat, oder wenn der Käufer anderweitig mit diesen AGB vertraut ist oder vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er mit ihnen vertraut ist, gelten diese AGB auch in vollem Umfang für nachfolgende Verträge, selbst wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages nicht ausdrücklich auf diese AGB verwiesen oder deren Anwendbarkeit erklärt wurde.

1.3. Im Falle von Bedeutungsunterschieden zwischen verschiedenen Sprachfassungen dieser AGB sind stets der niederländische Text und die Auslegung nach niederländischem Recht maßgebend.

1.4. Telescopic lehnt die Anwendbarkeit jeglicher anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen (einschließlich Einkaufsbedingungen) oder Bestimmungen ausdrücklich ab.

Artikel 2 Zustandekommen eines Vertrages

2.1. Alle Angebote von Telescopic sind freibleibend. Angebote können daher von Telescopic auch unmittelbar nach Annahme des Angebots durch den Käufer widerrufen werden.

2.2. Ein verbindliches Angebot mit dem Käufer kommt erst zustande, wenn Telescopic die Bestellung des Käufers schriftlich angenommen oder den erteilten Auftrag ausgeführt hat.

Artikel 3 Preise, Mengen und Auftragsunterlagen

3.1. Die von Telescopic angebotenen Preise verstehen sich in Euro und schließen die Mehrwertsteuer, Transportkosten, Einfuhrzölle und andere staatliche Abgaben aus, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

3.2. Der angebotene Preis gilt nur für die spezifische Bestellung und die darin angebotenen Mengen.

3.3. Telescopic ist nicht verpflichtet, einen Vertrag zu einem angegebenen Preis zu erfüllen, der auf einem offensichtlichen Druck- oder Satzfehler beruht oder eindeutig nicht marktüblich ist.

3.4. Telescopic ist berechtigt, die Preise um die am Tag des Vertragsabschlusses noch nicht bekannten Abgaben oder Abgabenerhöhungen, wie z. B. Verbrauchssteuern und Steuern, zu erhöhen, ohne dass der Käufer berechtigt ist, den Vertrag zu kündigen. Diese Kosten sind vom Käufer als Teil des Preises zu tragen. Telescopic ist im Falle einer Erhöhung nicht zur Zahlung einer Entschädigung an den Käufer verpflichtet.

3.5. Abweichungen vom vereinbarten Preis bis zu einem Maximum von 10 % des Preises gelten als angemessen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass er an eine solche Erhöhung vernünftigerweise nicht gebunden sein kann.

3.6. Wenn eine Bestellung eine andere Menge als die von Telescopic verwendete Standardmenge oder ein Vielfaches davon vorsieht, steht es Telescopic frei, die nächsthöhere Menge zu liefern, und der Käufer muss diese bezahlen.

3.7. Der Käufer hat bei Auftragserteilung oder auf erste Anforderung von Telescopic schriftlich anzugeben, welche Daten, Spezifikationen und Dokumente gemäß den Vorschriften des Landes, in dem die Lieferung erfolgen soll, erforderlich sind.

Artikel 4 Garantien

4.1. Werden Waren von Telescopic mit einer Garantie geliefert, so gelten für die Waren die Garantiebedingungen sowie die Hersteller- und Gebrauchsanweisungen.

4.2. Macht der Käufer einen gültigen Garantieanspruch geltend, so wird Telescopic nach eigenem Ermessen die Waren entweder reparieren oder ersetzen.

4.3. Ein Garantieanspruch kann unter anderem nicht geltend gemacht werden:

bis der Käufer alle Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat;
wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Käufers oder eines Dritten vorliegt;
wenn die Hersteller- oder Gebrauchsanweisungen nicht beachtet wurden;
wenn Änderungen an den Waren vorgenommen wurden;
wenn normaler Verschleiß vorliegt;
wenn die Montage oder Reparatur der Waren durch Dritte ohne schriftliche Zustimmung von Telescopic durchgeführt wurde;
wenn die Montage oder Reparatur an den Waren durch einen Dritten durchgeführt wurde und dies nicht den geltenden Vorschriften entspricht, unabhängig davon, ob Telescopic eine schriftliche Zustimmung zur Montage oder Reparatur durch einen Dritten erteilt hat;
im Falle eines unerheblichen/geringfügigen Mangels, wie in Artikel 8 dieser AGB beschrieben;
wenn die Ursache des Mangels außerhalb der Waren liegt.

4.4. Die Bestimmungen des vorstehenden Abschnitts liegen im Ermessen von Telescopic oder eines von Telescopic beauftragten Experten (Benannte Stelle).

Artikel 5 Lieferung

5.1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, liefert Telescopic an den Käufer stets gemäß Incoterm ab Werk (d.h. „ab Fabrik“ / am Standort von Telescopic), wie in der neuesten Version der Incoterms der Internationalen Handelskammer (ICC) genannt.

5.2. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gehen die Transportkosten zu Lasten des Käufers. Die Lieferung der Waren und der Übergang des Risikos auf den Käufer – einschließlich des Risikos von Verlust, Diebstahl, Beschädigung und sonstigen Schäden – erfolgt, wenn die Waren dem Käufer zur Abholung bereitgestellt und nicht auf das abholende Fahrzeug verladen werden, am von Telescopic benannten Lager in den Niederlanden, gemäß der Incoterms®-Regel EXW (Ex Works).

5.3. Telescopic ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und dem Käufer jede Teillieferung in Rechnung zu stellen. Unter Ausschluss von Artikel 73 des Wiener Kaufrechtsübereinkommens ist jede Lieferung als separater Vertrag anzusehen.

5.4. Die von Telescopic angegebenen Lieferzeiten sind stets annähernd und daher keine Fixtermine. Telescopic gerät bezüglich der Lieferzeiten erst in Verzug, wenn ihr eine rechtsgültige Mahnung und eine weitere angemessene Frist zur Lieferung gesetzt wurde.

5.5. Lieferverzögerungen – aus welchem Grund auch immer – berechtigen den Käufer nicht, die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Telescopic auszusetzen.

5.6. Im Falle einer Lieferverzögerung aufgrund einer Änderung der Umstände, gleich welcher Art, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine verspätete Lieferung berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadenersatz.

5.7. Der Käufer muss die Waren zu den vereinbarten Zeiten und am vereinbarten Ort abnehmen. Nimmt der Käufer die Lieferung nicht zur vereinbarten Zeit oder am vereinbarten Ort ab oder stellt er keine für die Lieferung notwendigen Informationen oder Anweisungen bereit, so gerät der Käufer in Verzug, und die Waren gelten als geliefert. Telescopic kann dann wählen:

die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern und dem Käufer alle entstandenen Kosten, einschließlich der vollen Kosten der entsprechenden Versicherung und (zusätzlicher) Transportkosten, in Rechnung zu stellen, oder alternativ dem Käufer eine Entschädigung von 15 % des Rechnungsbetrags einschließlich Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen; oder
die Waren zum Marktpreis zu verkaufen – unter Berücksichtigung einer etwaigen Wertminderung oder Qualitätsminderung – wobei der Käufer Telescopic den ausstehenden Kaufpreis abzüglich bereits erhaltener Beträge zuzüglich Lagerkosten, zusätzlicher Transportkosten und Kosten der entsprechenden Versicherung zahlen muss.

Artikel 6 Höhere Gewalt

6.1. Höhere Gewalt seitens Telescopic liegt vor, wenn Telescopic an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen aufgrund eines Umstandes gehindert ist, den sie im Sinne von Buch 6 Artikel 75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches nicht zu vertreten hat und der Telescopic weder aufgrund des Gesetzes, des Vertrages noch allgemein anerkannter Standards zuzurechnen ist. Höhere Gewalt umfasst, ist aber nicht beschränkt auf: Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, zivile Unruhen, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Epidemien und Pandemien, staatliche Maßnahmen, Import- und Exportbeschränkungen, Störungen der Energie- oder Transportdienstleistungen, Ausfall wesentlicher Ausrüstung, Streiks, Krankheit oder Nichtverfügbarkeit für die Leistung wesentlicher Mitarbeiter sowie schwerwiegende Störungen, die Lieferanten oder Spediteure betreffen, vorausgesetzt, dass solche Ereignisse unter den Umständen des jeweiligen Falles vernünftigerweise außerhalb der Kontrolle von Telescopic liegen und deren Folgen trotz angemessener Maßnahmen nicht hätten verhindert oder gemildert werden können. Diese Liste ist nicht erschöpfend.

6.2. Telescopic wird den Käufer unverzüglich nach Geltendmachung höherer Gewalt schriftlich informieren und dabei die Art des Ereignisses höherer Gewalt, dessen voraussichtliche Dauer und, soweit vernünftigerweise möglich, dessen Folgen für die Vertragserfüllung angeben.

6.3. Für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt werden die Lieferverpflichtungen von Telescopic und alle anderen davon direkt betroffenen Verpflichtungen ausgesetzt. Wird die Leistung dauerhaft unmöglich oder dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate an, so können sowohl Telescopic als auch der Käufer den Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils durch schriftliche Mitteilung kündigen oder den Vertrag ganz oder teilweise auflösen, ohne zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet zu sein, es sei denn, Buch 6 Artikel 277 Absatz 1 in Verbindung mit Buch 6 Artikel 75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches sieht etwas anderes vor.

6.4. Hat Telescopic ihre Verpflichtungen bereits vor Eintritt der höheren Gewalt teilweise erfüllt oder kann sie ihre Verpflichtungen trotz höherer Gewalt teilweise erfüllen, so ist sie berechtigt, den bereits gelieferten oder den lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen, und der Käufer muss diese Rechnung bezahlen, als ob es sich um einen separaten Vertrag handelte. Der Käufer muss die entsprechende Rechnung bezahlen, als ob sie sich auf einen separaten Vertrag bezöge, sofern dieser Teil für den Käufer einen eigenständigen Wert hat.

6.5. Wenn und soweit ein Ereignis höherer Gewalt eintritt, haftet Telescopic nicht für Verluste, die ausschließlich aus der Nichterfüllung oder verzögerten Erfüllung während des Zeitraums der höheren Gewalt entstehen. Dieser Ausschluss lässt die Tatsache unberührt, dass die Berufung auf diesen Artikel in jedem Einzelfall auch den Beschränkungen unterliegt, die durch Buch 6 Artikel 248 Absatz 1 und Buch 6 Artikel 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches auferlegt werden.

Artikel 7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Der Verkauf und die Lieferung erfolgen unter umfassendem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an verkauften, gelieferten und noch zu liefernden Waren, einschließlich bereits bezahlter Waren, bleibt vorbehalten, bis alle Forderungen – einschließlich Zinsen und Kosten – von Telescopic gegen den Käufer aus den Kaufverträgen und damit verbundenen Dienstleistungen beglichen sind.

7.2. Bis das Eigentum an den gelieferten Waren auf den Käufer übergegangen ist, darf der Käufer die Waren nicht verpfänden, das Eigentum übertragen oder Dritten andere Sicherungsrechte für Schulden, Darlehen oder andere finanzielle Vereinbarungen einräumen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung wird der Kaufpreis sofort in voller Höhe fällig.

7.3. Der Käufer muss:

die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unter den richtigen Bedingungen (wie z. B. Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Licht usw.) ordnungsgemäß lagern und sichern sowie gegen Feuer, Explosion und Wasserschäden sowie Diebstahl versichern und versichert halten. Die genannte Versicherungspolice sowie den Nachweis der Prämienzahlung auf erste Anforderung von Telescopic zur Einsichtnahme bereithalten.
die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von Telescopic lagern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung wird der Kaufpreis sofort in voller Höhe fällig.
alle Forderungen des Käufers gegen den Versicherer in Bezug auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gemäß Buch 3 Artikel 239 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches an Telescopic verpfänden.
Telescopic unverzüglich informieren, wenn Dritte Rechte an den von ihr an den Käufer gelieferten Waren geltend machen und/oder falls Telescopic noch Beträge vom Käufer aufgrund der Lieferung dieser Waren zu fordern hat. Telescopic ist in diesem Fall berechtigt, die betreffenden Waren sofort in Besitz zu nehmen. In einem solchen Fall haftet der Käufer für alle dadurch entstandenen Kosten. Telescopic ist nicht verpflichtet, diese Waren zu liefern, bis sie vollständig bezahlt wurde oder eine ausreichende Sicherheit für ihre Forderung(en) geleistet wurde.

7.4. Ab dem Zeitpunkt der Lieferung trägt der Käufer das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Waren oder der Wertminderung.

7.5. Ist der Käufer mit der Zahlung in Verzug oder besteht begründeter Anlass zu der Annahme, dass der Käufer nicht oder verspätet zahlen wird oder in Zahlungsschwierigkeiten ist oder geraten wird, so ist Telescopic berechtigt, ihr Eigentum in Besitz zu nehmen und an Dritte zu verkaufen.

7.6. Für den Fall, dass Telescopic die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels als ihr Eigentum beansprucht, ermächtigt der Käufer hiermit Telescopic oder von Telescopic zu benennende Dritte bedingungslos und unwiderruflich, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von Telescopic befindet, und diese Waren zurückzunehmen, wenn der Käufer in Verzug bleibt. Wird Telescopic der Zugang verweigert, kann sie eine sofortige Vertragsstrafe von 1.000,00 € für jeden Tag, an dem der Verstoß andauert, geltend machen, ohne dem Käufer eine Mahnung senden zu müssen. Die Kosten, die sich aus der Ausübung des Eigentumsvorbehalts durch Telescopic ergeben, gehen zu Lasten des Käufers.

7.7. Wenn Telescopic Waren als sein Eigentum beansprucht und diese Waren zurückerhält, sendet es dem Käufer eine Gutschrift für diese Waren in Höhe des Marktwertes der zurückerhaltenen Waren zum Zeitpunkt der Rückerlangung. Der Marktwert entspricht in jedem Fall dem durch privaten oder öffentlichen Verkauf erzielten Kaufpreis, nach Wahl von Telescopic und unbeschadet des Rechts auf weiteren Schadensersatz.

7.8. Wenn und soweit das Bestimmungsland der Waren weitergehende Möglichkeiten bezüglich des Eigentumsvorbehalts bietet, gelten diese weitergehenden Möglichkeiten.

Artikel 8 Überwachung, Reklamationen, Mängel

8.1. Bei Lieferung hat der Käufer die gelieferten Waren auf Mengen, Anzahl der Packstücke, Gewicht, sichtbare Schäden und sichtbare Abweichungen im Vergleich zur Auftragsbestätigung und den Transport- oder Lieferdokumenten zu prüfen. Sichtbare Abweichungen sind, soweit vernünftigerweise möglich, zum Zeitpunkt der Lieferung auf dem Lieferschein oder Frachtbrief zu vermerken und Telescopic unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

8.2. Der Käufer hat die gelieferten Waren innerhalb einer angemessenen Frist nach Lieferung auf sichtbare Mängel und Mängel, die nicht sofort erkennbar sind, zu prüfen. Mängel, die nicht sofort erkennbar sind, hat der Käufer Telescopic innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Entdeckung oder nach dem Zeitpunkt, zu dem sie vernünftigerweise hätten entdeckt werden müssen, mitzuteilen, vorbehaltlich der Bestimmungen von Buch 7 Artikel 23 Absatz 1 und Buch 6 Artikel 89 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.

8.3. Jede Reklamation ist schriftlich und ausreichend detailliert einzureichen und muss mindestens Folgendes enthalten:

die Artikelnummer oder Artikelbeschreibung;
die Rechnungsnummer oder Bestellnummer;
die Art der angeblichen Abweichung oder des Mangels; und
soweit vernünftigerweise verfügbar, Belege wie Fotos, Messdaten, Transportdokumente oder einen Qualitätsbericht. Das Fehlen eines oder mehrerer Belege führt an sich nicht zum Verlust von Rechten, sofern die Reklamation selbst fristgerecht und ausreichend klar eingereicht wurde.

8.4. Der Käufer muss Telescopic die Möglichkeit geben, die Reklamationen inhaltlich zu untersuchen. Für die Dauer einer solchen Untersuchung hat der Käufer, soweit vernünftigerweise möglich, die Waren, auf die sich die Reklamation bezieht, unverändert, identifizierbar und zur Inspektion verfügbar zu halten. Wenn der Käufer ohne triftigen Grund nicht ausreichend an einer solchen Untersuchung mitwirkt und die Interessen von Telescopic dadurch beeinträchtigt werden, kann dies die Beurteilung der Reklamation beeinflussen.

8.5. Die bloße Tatsache, dass der Käufer die Waren verwendet, modifiziert, verarbeitet, reifen lässt, weiterliefert oder weiterverkauft, schließt die Berufung des Käufers auf Nichtkonformität nicht automatisch aus. Wenn es infolgedessen nicht mehr vernünftigerweise möglich ist, die Art, Ursache oder das Ausmaß der Reklamation zu untersuchen, gehen die Folgen dessen zu Lasten und auf Risiko des Käufers.

8.6. Reklamationen bezüglich Rechnungen sind Telescopic innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich und unter Angabe der Gründe für die Reklamation einzureichen. Bei fehlender fristgerechter Reklamation gilt die Rechnung als genehmigt, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die Ungenauigkeit vernünftigerweise nicht früher hätte entdeckt werden können.

8.7. Die gelieferten Waren gelten als vertragsgemäß, wenn sie den ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbarten Spezifikationen und den zum Zeitpunkt der Lieferung für die betreffenden Waren geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Gegebenenfalls können solche Anforderungen auch die geltenden Produktsicherheits- und Konformitätsanforderungen gemäß der Verordnung (EU) 2023/988, der Verordnung (EU) 2019/1020 und, soweit zutreffend, sektorspezifische Rechtsvorschriften der Europäischen Union wie die Verordnung (EU) 2024/3110 oder die Verordnung (EU) 2011/1169 umfassen.

8.8. Stellt der Käufer spezifische Anforderungen an die zu liefernden Waren, einschließlich Anforderungen bezüglich ihrer Verwendung, Verarbeitung, Verpackung, Kennzeichnung, Hygiene, Betriebsumgebung oder Eignung für einen bestimmten Zweck, so gelten diese Anforderungen nur, wenn der Käufer sie Telescopic vor oder bei Vertragsabschluss schriftlich mitgeteilt und Telescopic sie ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat. Dies entspricht dem im Vertrag vorgesehenen besonderen Zweck, wie in Buch 7 Artikel 17 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches genannt.

8.9. Es liegt keine Leistungsstörung vor, wenn die Abweichung von der vereinbarten Leistung von geringfügiger Bedeutung ist und die Waren unter Berücksichtigung der Art und des Verwendungszwecks der Waren für den normalen Gebrauch und für den ausdrücklich vereinbarten besonderen Zweck geeignet bleiben. Ein fester quantitativer Schwellenwert gilt in dieser Hinsicht nicht als eigenständiges Kriterium.

8.10. Waren dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Telescopic zurückgesandt werden. Wenn Telescopic die Rücksendung von Waren genehmigt, erfolgt diese Rücksendung gemäß den angemessenen Anweisungen von Telescopic und grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Käufers, es sei denn, die Rücksendung resultiert aus einer von Telescopic anerkannten Leistungsstörung.

8.11. Sendet der Käufer Waren ohne vorherige schriftliche Zustimmung zurück, ist Telescopic berechtigt, die zurückgesandten Waren abzulehnen, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern oder an den Käufer zurückzusenden. In einem solchen Fall sind alle angemessenen Kosten für Lagerung, Handhabung und Transport vom Käufer zu tragen.

8.12. Ist eine Reklamation berechtigt, ist Telescopic nach eigenem Ermessen und vorbehaltlich Buch 7 Artikel 21 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt:

fehlende Waren oder Mengen zu liefern;
die gelieferten Waren zu reparieren;
die gelieferten Waren zu ersetzen; oder
eine angemessene Preisminderung vorzunehmen. Soweit es um Rücktritt (ontbinding) oder Schadenersatz geht, gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und die in diesen AGB festgelegten Haftungsbestimmungen, einschließlich Buch 6 Artikel 277 und Buch 6 Artikel 272 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.

8.13. Rechtliche Ansprüche und Einreden, die die Behauptung stützen, dass die gelieferten Waren nicht vertragsgemäß sind, verjähren in zwölf Monaten (Querverweis Artikel 10.10). Soweit die Parteien in einer reinen B2B-Beziehung zusätzlich eine vertragliche Frist für die Geltendmachung eines Rechtsanspruchs vereinbaren möchten, muss diese Frist dem Käufer eine echte Möglichkeit zur Ausübung seiner Rechte bieten und darf nicht von der Anforderung abweichen, innerhalb einer angemessenen Frist oder unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Falles zu handeln.

Artikel 9 Zahlung

9.1. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Rechnungsdatum, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

9.2. Die Zahlungsfrist (Artikel 9.1) ist ein Fixtermin. Wird dieser überschritten, gerät der Käufer sofort in Verzug, ohne dass eine Mahnung oder Inverzugsetzung erforderlich ist.

9.3. Dem Käufer ist es (auch bei einer Reklamation) nicht gestattet:

die Zahlung ganz oder teilweise auszusetzen. Eine Aussetzung durch den Käufer ist ausdrücklich ausgeschlossen;
aufzurechnen. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist ausdrücklich ausgeschlossen.

9.4. Ab dem Zeitpunkt des Verzugs schuldet der Käufer:

Zinsen von 1,5 % pro Monat auf den gesamten ausstehenden Betrag; ein Teil eines Kalendermonats wird als ganzer Kalendermonat behandelt;
außergerichtliche Inkassokosten, die auf mindestens 15 % des fälligen Betrags einschließlich Mehrwertsteuer oder 500,00 € ausschließlich Mehrwertsteuer festgelegt sind, je nachdem, welcher Betrag höher ist, unbeschadet des Rechts von Telescopic auf Ersatz weiterer Schäden;
alle von Telescopic zur Durchsetzung der Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers entstandenen Gerichtskosten. Dies umfasst in jedem Fall alle Kosten, die ihrem Rechtsvertreter entstanden sind, als Ausnahme vom gesetzlich festgelegten Pauschalvergütungssystem. Gerichtskosten umfassen auch die Kosten für die Beantragung der Insolvenz als Inkassomittel.

9.5. Zahlungen, die der Käufer nach der Übertragung an einen externen Inkassodienstleister durch Telescopic leistet, werden immer zuerst zur Reduzierung fälliger Kosten, dann fälliger Zinsen und dann Rechnungen verwendet. Dies gilt unabhängig von der Benachrichtigung/dem Zahlungsreferenz, die mit der Zahlung angegeben wird.

9.6. Alle Forderungen von Telescopic sind in den folgenden Fällen sofort fällig und zahlbar, und der Käufer gerät sofort in Verzug:

der Käufer kommt seinen Verpflichtungen aus einem Vertrag mit Telescopic oder einem damit verbundenen, früheren oder späteren Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach;
der Käufer hat einen Zahlungsaufschub beantragt oder beabsichtigt, einen solchen zu beantragen, oder ihm wurde ein Zahlungsaufschub gewährt;
ein Insolvenzantrag wird vom Käufer oder gegen den Käufer gestellt, der Käufer oder ein Dritter beabsichtigt, einen Insolvenzantrag zu stellen, oder der Käufer wird für insolvent erklärt;
Telescopic hat anderweitig begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, wodurch der Käufer nach Ermessen von Telescopic seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann;
ein Antrag nach dem Gesetz zur Umschuldung natürlicher Personen (WSNP) wurde vom Käufer gestellt oder das WSNP wird auf den Käufer für anwendbar erklärt;
ein Pfändungsbeschluss (vorgerichtliche oder nachgerichtliche) wird von einem Dritten gegen den Käufer erwirkt;
ein Käufer als juristische Person wird aufgelöst und liquidiert, oder im Falle einer natürlichen Person stirbt der Käufer oder ist nicht mehr in der Lage, sein Geschäft zu führen.

9.7. In jeder Situation, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Situationen a bis g, ist Telescopic berechtigt, die Lieferung der Waren auszusetzen, bis der Käufer Vorauszahlung oder ausreichende (zusätzliche) Sicherheit für Forderungen und/oder Zahlung für die zu liefernden Waren geleistet hat. Der Käufer hat auf erste Anforderung von Telescopic Vorauszahlung zu leisten oder eine ordnungsgemäße (zusätzliche) Sicherheit zu stellen.

9.8. Sobald der Käufer seine Verpflichtungen erfüllt und/oder ausreichende Sicherheit geleistet hat, legt Telescopic die neue Lieferzeit fest, die unter Berücksichtigung der dann bestehenden Möglichkeiten im Geschäft von Telescopic und/oder im Geschäft der Lieferanten von Telescopic für die Lieferung oder Verarbeitung der Waren erforderlich ist.

9.9. Kommt der Käufer der Zahlung oder der (zusätzlichen) Sicherheitsleistung nicht nach, kann Telescopic die Waren gemäß Artikel 5.7(a) lagern oder gemäß Artikel 5.7(b) verkaufen. Telescopic haftet dem Käufer infolge dieser Nichtlieferung nicht für Schadenersatz.

Artikel 10 Haftung

10.1 Telescopic haftet nur für Verluste oder Schäden, die die direkte Folge einer Telescopic zuzurechnenden Leistungsstörung des Vertrages sind. Jegliche Haftung seitens Telescopic für indirekte Schäden, Folgeschäden und alle anderen in Abschnitt 10.4 genannten Verluste oder Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Geschäftsleitung oder der Führungskräfte von Telescopic vor, die Teil ihres Vorstands oder ihrer Geschäftsführung sind.

10.2 Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet „Verlust oder Schaden“ jeden Verlust oder Schaden, für den Telescopic nach niederländischem Recht haftbar sein kann, sei es auf vertraglicher oder außervertraglicher Grundlage. Dieser Artikel gilt auch für Ansprüche, die auf Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder einer anderen Rechtsgrundlage im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren durch Telescopic beruhen.

10.3 Telescopic haftet nicht für Verluste, Schäden oder Mängel, die ganz oder teilweise entstehen aus:

Abweichungen von unerheblicher Natur, einschließlich geringfügiger Abweichungen in Gewicht, Abmessungen, Farbe, Oberfläche oder Aussehen;
unsachgemäßer Lagerung, Handhabung, Verpackung, Verladung, Umverpackung oder Transport der Waren nach Übergang des Risikos auf den Käufer;
Beschädigung von Beschichtungen, Schutzschichten oder anderen Oberflächen während des Transports, der Verladung, Umverpackung oder Verarbeitung;
Modifikation, Verarbeitung, unsachgemäßer Installation, falscher oder unzureichender Wartung, unsachgemäßer Verwendung oder Verwendung entgegen den geltenden Betriebs- oder Wartungsanweisungen;
übermäßigen Lagerzeiten der Waren durch oder im Auftrag des Käufers;
vorsätzlicher oder unsachgemäßer Verwendung, Fahrlässigkeit oder Missbrauch durch den Käufer oder Dritte;
Verzögerungen beim Transport oder bei der Zollabfertigung;
Reklamationen, die ausschließlich eine Abweichung von geringfügiger Bedeutung betreffen, wie in Artikel 8 dieser AGB genannt.

10.4 Telescopic haftet nicht für:

Gewinnentgang, Umsatzverlust, Verlust erwarteter Einsparungen, Produktionsausfall, Verluste aus Betriebsunterbrechung, Verlust des Firmenwerts und sonstige indirekte oder Folgeschäden;
Arbeitskosten, Reise- und Übernachtungskosten, interne Kosten, Sanierungskosten, Reparaturkosten, Transportkosten, Vertragsstrafen und Zinsaufwendungen;
Verluste oder Schäden, die den Mitarbeitern des Käufers oder von oder im Auftrag des Käufers beauftragten Dritten entstehen;
Personenschäden oder Verluste, die zum Tod führen, es sei denn und soweit der Ausschluss dessen unter den Umständen des Falles rechtlich nicht durchsetzbar ist.

10.5 Wenn und soweit Telescopic ungeachtet des Vorstehenden haftet, ist ihre Gesamthaftung pro Ereignis oder Reihe zusammenhängender Ereignisse auf den niedrigeren der folgenden Beträge begrenzt:

den Betrag, der im betreffenden Fall von der Haftpflichtversicherung von Telescopic ausgezahlt wird, erhöht um den anwendbaren Selbstbehalt; oder
50 % des Netto-Rechnungswertes der Waren, auf die sich die Haftung bezieht, maximal jedoch 25.000 €.

10.6 Telescopic ist jederzeit berechtigt, nach eigenem Ermessen den Verlust oder Schaden durch Reparatur oder Ersatz der Waren, auf die sich die Haftung bezieht, oder durch Ausstellung einer Gutschrift bis zu dem in Abschnitt 10.5 genannten Betrag zu mindern. Der Käufer hat Telescopic hierfür eine angemessene Frist einzuräumen.

10.7 Der Käufer hat Telescopic unverzüglich schriftlich über jeden angeblichen Verlust, jede Leistungsstörung oder jeden Mangel zu informieren, unter Angabe der Gründe und Bereitstellung aller relevanten Informationen, Dokumentationen und, falls zutreffend, fotografischen Beweismittel. Der Käufer hat Telescopic eine angemessene Gelegenheit zur Untersuchung des angeblichen Verlusts, Schadens oder Mangels zu geben.

10.8 Telescopic ist berechtigt, einen unabhängigen Sachverständigen zur Beurteilung des angeblichen Verlusts, Schadens oder Mangels zu beauftragen. Der Käufer hat stets in angemessener Weise und fristgerecht mitzuwirken. Die Feststellungen eines solchen Sachverständigen stellen keine verbindliche Festlegung dar, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich schriftlich etwas anderes.

10.9 Soweit der Verlust oder Schaden durch die Versicherung des Spediteurs oder durch eine von Telescopic gewährte Garantie gedeckt ist, hat der Käufer Telescopic dies gleichzeitig mit der Geltendmachung seines Anspruchs ausdrücklich schriftlich mitzuteilen. Telescopic wird einen solchen Antrag anschließend mit angemessener Sorgfalt bearbeiten. Im Falle eines Garantieanspruchs gelten auch die Bestimmungen der Artikel 4 und 8 dieser AGB.

10.10 Kein Rechtsanspruch auf Schadenersatz verjährt oder erlischt früher, als es nach zwingendem Recht zulässig ist. Soweit eine vertragliche Begrenzung der anwendbaren Frist zulässig ist, müssen rechtliche Schritte spätestens zwölf Monate nach der fristgerechten schriftlichen Reklamation gemäß Artikel 8.13 eingeleitet werden.

10.11 Der Käufer stellt Telescopic von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich ergeben aus:

der Verwendung, Verarbeitung, Installation, Modifikation oder Weiterlieferung der Waren durch oder im Auftrag des Käufers;
der Nichteinhaltung geltender Gesetze und Vorschriften, Betriebsanweisungen oder von Telescopic erteilter Anweisungen durch den Käufer;
Zusicherungen, Garantien oder Verpflichtungen, die der Käufer gegenüber Dritten gemacht hat und die den Umfang des Vertrages mit Telescopic überschreiten. Diese Freistellung gilt nicht, soweit der Anspruch die direkte Folge vorsätzlicher Handlung oder grober Fahrlässigkeit seitens Telescopic ist.

10.12 Im Falle eines Garantieanspruchs oder einer Untersuchung eines Mangels hat der Käufer, soweit vernünftigerweise möglich, die betreffenden Waren oder Teile davon unbeschädigt und in ihrer Originalverpackung gemäß den angemessenen Anweisungen von Telescopic zurückzusenden.

Artikel 11 Rechte an geistigem Eigentum

11.1 Der Käufer darf keine Urheberrechte, Datenbankrechte, Designrechte, Markenrechte, Patentrechte, Handelsnamenrechte oder andere intellektuelle, gewerbliche oder vergleichbare Schutzrechte von Telescopic oder ihren Lizenzgebern verletzen oder vertrauliche Geschäftsinformationen und Geschäftsgeheimnisse, einschließlich Geschäftsgeheimnisse im Sinne der geltenden Gesetzgebung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die sich auf Waren, Produkte, Zeichnungen, Berechnungen, Designs, Modelle, Formen, Werkzeuge, Muster, Angebote, technische Dokumentationen, kommerzielle Informationen und andere Materialien oder Daten beziehen, die von Telescopic dem Käufer im Zusammenhang mit dem Angebot, dem Vertrag oder dessen Erfüllung geliefert oder zur Verfügung gestellt wurden, verletzen oder unbefugt nutzen.

11.2 Alle in Artikel 11.1 genannten Waren, Materialien, Daten und Informationen bleiben ausschließliches Eigentum von Telescopic oder ihren Lizenzgebern, auch wenn dem Käufer dafür Kosten in Rechnung gestellt wurden, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

11.3 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, darf der Käufer weder direkt noch indirekt, weder selbst noch durch Dritte:

Marken, Handelsnamen, Logos, Seriennummern, Vertraulichkeitsvermerke oder andere Herkunfts- oder Eigentumsangaben, die auf oder in den Waren oder begleitenden Materialien erscheinen, entfernen, verdecken, ändern oder umgehen oder deren Entfernung, Verdeckung, Änderung oder Umgehung veranlassen;
die in Artikel 11.1 genannten Waren, Materialien, Daten oder Informationen ganz oder teilweise reproduzieren, offenlegen, verbreiten, kopieren, anpassen, modifizieren, übersetzen oder anderweitig verwenden, es sei denn, dies ist für die normale und vereinbarte Nutzung der Waren unbedingt erforderlich;
die in Artikel 11.1 genannten Waren, Materialien, Daten oder Informationen zugunsten Dritter verwenden oder Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Telescopic zur Verfügung stellen.
Diese Beschränkung hindert den Käufer nicht daran, einem Endverbraucher oder einem bona fide Wiederverkäufer die Waren, Bedienungsanleitungen, Sicherheitsinformationen, technischen Spezifikationen und andere Materialien zur Verfügung zu stellen, die für den autorisierten Weiterverkauf und die rechtmäßige Nutzung, Installation, Wartung oder den Betrieb der Waren oder der Plattform gemäß Artikel 16.7 unbedingt erforderlich sind.

11.4 Erlangt der Käufer Kenntnis von einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung, unbefugten Nutzung oder sonstigen unbefugten Verwertung der in diesem Artikel genannten Rechte oder Informationen durch Dritte, so hat der Käufer Telescopic dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Auf erste Anforderung von Telescopic hat der Käufer alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen und jede angemessene Unterstützung zu leisten, die zum Schutz oder zur Durchsetzung der Rechte von Telescopic erforderlich ist.

11.5 Wenn Telescopic Waren auf der Grundlage von Zeichnungen, Designs, Modellen, Anweisungen, Spezifikationen oder anderen Informationen, die vom oder im Auftrag des Käufers bereitgestellt wurden, herstellt, herstellen lässt oder verarbeitet oder liefert, gewährleistet der Käufer, dass deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Der Käufer stellt Telescopic vollständig von allen Ansprüchen Dritter und allen daraus resultierenden Verlusten, Schäden, Kosten und Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltskosten, frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer angeblichen oder tatsächlichen Verletzung eines geistigen oder gewerblichen Schutzrechts oder eines vergleichbaren Rechts ergeben.

11.6 Wenn Telescopic vernünftigerweise vermutet oder feststellt, dass die Herstellung, das Angebot oder die Lieferung von Waren Rechte Dritter verletzt oder verletzen könnte, ist Telescopic berechtigt, ohne weitere Inverzugsetzung und ohne Haftung für Schadenersatz, die Vertragserfüllung auszusetzen, die Herstellung und/oder Lieferung der betreffenden Waren einzustellen oder den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung aufzulösen oder zu kündigen. Wenn und soweit ein solcher Umstand dem Käufer zuzurechnen ist, hat der Käufer Telescopic für alle daraus resultierenden Verluste, Schäden und Kosten, einschließlich entgangenem Gewinn und angemessener Anwaltskosten, vollständig zu entschädigen.

11.7 Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet „Vertrauliche Informationen“ alle technischen, kommerziellen, betrieblichen und sonstigen Informationen, die sich auf Telescopic, ihr Geschäft, ihre Produkte, Herstellungsmethoden, Designs, Zeichnungen, Berechnungen, Spezifikationen, Lieferanten, Preise, Margen, Angebote, Kunden, Geschäftsprozesse, Know-how und Geschäftsgeheimnisse beziehen, in welcher Form auch immer, ob mündlich, schriftlich, digital, visuell oder auf andere Weise offengelegt oder bekannt gemacht, unabhängig davon, ob solche Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind, soweit der Käufer unter Berücksichtigung der Art der Informationen oder der Umstände ihrer Offenlegung vernünftigerweise verstehen sollte, dass solche Informationen vertraulich sind.

„Vertrauliche Informationen“ umfassen nicht Informationen, die der Käufer nachweist:

sich bereits vor ihrer Offenlegung durch Telescopic rechtmäßig in seinem Besitz befanden;
öffentlich bekannt sind oder in den öffentlichen Bereich gelangt sind, außer durch eine Verletzung einer gegenüber Telescopic bestehenden Verpflichtung;
rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden;
oder unabhängig entwickelt wurden, ohne die vertraulichen Informationen von Telescopic zu verwenden.

Der Käufer hat alle vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln, sie ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und zur normalen vereinbarten Nutzung der Waren zu verwenden und sie nur Mitarbeitern oder professionellen Beratern offenzulegen, soweit eine solche Offenlegung für diese Zwecke erforderlich ist und vorausgesetzt, dass diese Personen gleichwertigen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen.

11.8 Der Käufer erkennt an, dass die von Telescopic gelieferten Waren und die begleitenden Materialien das proprietäre Know-how, technische Lösungen, Designmerkmale und kommerzielle Informationen von Telescopic verkörpern oder enthalten können. Sofern nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht oder Telescopic ihre vorherige schriftliche Zustimmung erteilt hat, darf der Käufer weder direkt noch indirekt:

die Waren oder begleitenden Materialien kopieren oder reproduzieren, es sei denn, dies ist für die interne Nutzung, Installation, Wartung oder den Betrieb der Waren unbedingt erforderlich;
die Waren zerlegen, dekompilieren oder analysieren (Reverse Engineering) oder auf andere Weise versuchen, deren Zusammensetzung, Struktur, Herstellungsmethode oder technischen Betrieb zu ermitteln, soweit solche Aktivitäten das nicht-öffentliche Know-how oder die vertraulichen Informationen von Telescopic betreffen;
die Waren, Muster, Zeichnungen, Spezifikationen oder andere von Telescopic bereitgestellte Materialien als Grundlage für die Herstellung, Beschaffung oder Entwicklung von oder die Beauftragung der Herstellung von konkurrierenden oder im Wesentlichen ähnlichen Produkten verwenden;
Dritte beauftragen, Waren auf der Grundlage der vertraulichen Informationen oder nicht-öffentlichen Produktinformationen von Telescopic herzustellen oder zu entwickeln;
technische, vertragliche oder praktische Schutzmaßnahmen, die von Telescopic in Bezug auf die Waren, vertraulichen Informationen oder die Lieferkette implementiert wurden, entfernen oder umgehen oder deren Umgehung veranlassen.

11.9 Vorbehaltlich Artikel 16.7 (Autorisierter Weiterverkauf) hat der Käufer die Waren, die begleitende Dokumentation und die vertraulichen Informationen ausschließlich für den ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbarten Zweck zu verwenden. Zur Klarstellung umfasst der vereinbarte Zweck das Anbieten, Bewerben, Vermarkten, Verkaufen, Weiterverkaufen, Vertreiben, Installieren, Warten und die rechtmäßige Nutzung von Originalwaren und der Plattform gemäß Artikel 16.7.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Telescopic und vorbehaltlich der ausdrücklich unter Artikel 16.7 gewährten Rechte darf der Käufer nicht:

die Waren oder begleitenden Materialien zur Produktreplikation, zum Benchmarking für die wettbewerbsorientierte Entwicklung oder zur Entwicklung von Ersatz- oder Konkurrenzprodukten verwenden;
die Waren, Zeichnungen, Spezifikationen oder vertraulichen Informationen Dritten für Forschungs-, Test-, Produktions- oder Beschaffungszwecke zur Verfügung stellen, die nicht mit der vereinbarten Nutzung der Waren zusammenhängen;
Angebote, technische Spezifikationen oder Produktkonzepte von Telescopic verwenden, um konkurrierende Angebote für im Wesentlichen ähnliche kundenspezifische Produkte einzuholen.

11.10 Während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von 24 Monaten danach darf der Käufer keine vertraulichen Informationen, die er durch Telescopic erhalten hat, verwenden, um direkt oder indirekt einen Lieferanten, Hersteller oder eine andere Geschäftsbeziehung von Telescopic für die Beschaffung, Herstellung oder Beauftragung der Herstellung von Produkten anzusprechen, zu beauftragen oder einen Vertrag mit ihnen einzugehen, die mit den von Telescopic gelieferten Waren konkurrieren oder im Wesentlichen ähnlich sind, wenn ein solcher Lieferant, Hersteller oder eine solche Geschäftsbeziehung:

dem Käufer von Telescopic vorgestellt wurde; oder
dem Käufer ausschließlich oder hauptsächlich durch die vertraulichen Informationen von Telescopic bekannt wurde.

Dieses Verbot gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass:

der Käufer bereits vor der Offenlegung durch Telescopic eine bestehende Geschäftsbeziehung mit der betreffenden Partei hatte; oder
die Identität und Rolle dieser Partei innerhalb der Lieferkette bereits öffentlich bekannt waren oder unabhängig ohne die Verwendung der vertraulichen Informationen von Telescopic ermittelt wurden.

11.11 Auf erste schriftliche Anforderung von Telescopic und in jedem Fall bei Beendigung (opzegging), Auflösung (ontbinding) oder Abschluss des Vertrages hat der Käufer unverzüglich:

alle Zeichnungen, Spezifikationen, Muster, Dokumente, Datenträger und andere Materialien, die vertrauliche Informationen enthalten oder widerspiegeln, an Telescopic zurückzugeben oder nach Ermessen von Telescopic zu vernichten;
jede Nutzung vertraulicher Informationen einzustellen, es sei denn, deren Aufbewahrung ist nach zwingendem Recht erforderlich oder für Beweis- oder Compliance-Zwecke vernünftigerweise notwendig;
auf Anfrage schriftlich durch eine von einem bevollmächtigten Vertreter unterzeichnete Erklärung zu bestätigen, dass die in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen eingehalten wurden.

Wenn Telescopic begründete Anhaltspunkte für eine Verletzung dieses Artikels hat, ist Telescopic berechtigt, angemessene unterstützende Informationen anzufordern, die die Einhaltung belegen, vorausgesetzt, dass eine solche Anforderung den Geschäftsbetrieb des Käufers nicht unangemessen stört und nicht über das hinausgeht, was zur Überprüfung der Einhaltung erforderlich ist.

11.12 Verstößt der Käufer gegen diesen Artikel 11, verwirkt der Käufer gegenüber Telescopic, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, eine sofort fällige und zahlbare Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 EUR für jeden Verstoß, zuzüglich 2.500 EUR für jeden Tag oder Teil eines Tages, an dem der Verstoß andauert, bis zu einem Höchstbetrag von 250.000 EUR pro Vertragsverhältnis, unbeschadet des Rechts von Telescopic, die Erfüllung zu verlangen, einstweiligen oder endgültigen Rechtsschutz oder sonstige Rechtsbehelfe zu suchen und vollen Schadenersatz zu fordern, soweit der erlittene Verlust oder Schaden den Betrag der Vertragsstrafe übersteigt.

Artikel 12 Beendigung (opzegging en ontbinding) des Vertrages

12.1. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben, stellt jede von Telescopic angenommene Bestellung oder jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar. Die bloße Tatsache, dass die Parteien mehrere Vereinbarungen treffen oder dass ihre Rechtsbeziehung über einen bestimmten Zeitraum andauert, bedeutet für sich genommen nicht, dass diese Beziehung ein einziges Dauerschuldverhältnis darstellt.

12.2. Besteht zwischen den Parteien jedoch ein Dauerschuldverhältnis, kann dieses, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, durch schriftliche Mitteilung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des letzten Werktages eines Kalendermonats gekündigt werden. Wenn es die Art und der Inhalt des Vertrages oder die Umstände des Einzelfalls rechtfertigen, können die Anforderungen von Angemessenheit und Billigkeit dazu führen, dass die Kündigung (opzegging) zwingende Gründe, eine längere Kündigungsfrist oder eine angemessene Entschädigung erfordert.

12.3. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen aus einem Vertrag mit Telescopic nicht nach, ist Telescopic berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung und aus allen anderen damit hinreichend zusammenhängenden Verträgen ganz oder teilweise auszusetzen, sofern dieses Versäumnis die Aussetzung rechtfertigt. Wenn Telescopic nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass der Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird, ist Telescopic ebenfalls berechtigt, die Erfüllung gemäß Buch 6 Artikel 263 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijk Wetboek) auszusetzen.

12.4. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht nach und ist die Erfüllung nicht dauerhaft unmöglich, ist Telescopic berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sobald der Käufer in Verzug ist, es sei denn, das Versäumnis rechtfertigt angesichts seiner besonderen Art oder geringfügigen Bedeutung den Rücktritt (ontbinding) und seine Folgen nicht. Der Rücktritt (ontbinding) erfolgt durch eine schriftliche Erklärung von Telescopic oder aufgrund eines Gerichtsurteils.

12.5. Im Falle eines Rücktritts (ontbinding) aufgrund eines dem Käufer zuzurechnenden Versäumnisses muss der Käufer Telescopic den daraus resultierenden Verlust oder Schaden entsprechend ersetzen. Kann der Verlust oder Schaden von Telescopic nicht ohne Weiteres bestimmt werden, gilt Folgendes als pauschalierter Schadenersatz:

Rücktritt (ontbinding) vor Lieferung: 30 % des vereinbarten Nettopreises;
Rücktritt (ontbinding) nach Lieferung oder nachdem die Waren zur Lieferung bereitgestellt wurden: 50 % des vereinbarten Nettopreises. Dieser pauschalierte Schadenersatz soll unter anderem interne Kosten, Bearbeitungskosten, Lagerkosten, Vertriebskosten und Margenverluste abgelten, es sei denn, Telescopic weist nach, dass ihr tatsächlicher Verlust oder Schaden höher ist; in diesem Fall hat Telescopic Anspruch auf Ersatz ihres tatsächlichen Verlusts oder Schadens, abzüglich des bereits fälligen pauschalierten Schadenersatzes.

12.6. Wenn Telescopic auf Wunsch des Käufers zustimmt, den Vertrag aus anderen Gründen als einem Telescopic zuzurechnenden Versäumnis zu beenden, haftet der Käufer ebenfalls für den in Artikel 12.5 genannten pauschalierten Schadenersatz, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.

Artikel 13 Rückrufbestimmung

13.1. Hält Telescopic es aus irgendeinem Grund für notwendig, einen Produktrückruf einzuleiten, muss der Käufer, unter Vorbehalt einer im Falle der Nichteinhaltung sofort fälligen und zahlbaren Vertragsstrafe, an allen Maßnahmen mitwirken, die Telescopic zur Minderung von Verlusten oder Schäden für erforderlich hält.

13.2. Stellt der Käufer fest, dass die gelieferten Artikel einen Produktrückruf erfordern könnten oder erfordern, muss der Käufer Telescopic unverzüglich kontaktieren.

13.3. Kommt der Käufer den Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht nach, schuldet er eine sofort fällige Strafe von 5.000 €, zuzüglich einer Strafe von 1.000 € pro Tag für jeden Tag, an dem der Verstoß andauert, unbeschadet des Rechts von Telescopic auf Ersatz des vollen Betrags ihres Schadens.

Artikel 14 Streitigkeiten und anwendbares Recht

14.1. Verträge zwischen den Parteien unterliegen niederländischem Recht.

14.2. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit und/oder aus dem Vertrag werden ausschließlich durch das Gericht Oost-Brabant für den Bezirk ’s-Hertogenbosch entschieden, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben.

Artikel 15 Exportkontrolle und Einhaltung von Sanktionen

15.1. Der Käufer erkennt an, dass die von Telescopic gelieferten Waren, Komponenten, Dokumentationen und zugehörigen technischen Daten geltenden Exportkontroll-, Sanktions- und Embargogesetzen und -vorschriften unterliegen können, einschließlich derer der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, soweit umgesetzt oder anderweitig anwendbar, und der Gesetze und Vorschriften der Niederlande sowie aller anderen Exportkontroll- oder Sanktionsregime, die für Telescopic, den Käufer, die Waren, ihren Bestimmungsort, den Endnutzer oder die Endverwendung gelten (im Folgenden zusammenfassend als „Exportvorschriften“ bezeichnet).

15.2. Der Käufer ist allein und in vollem Umfang für die Einhaltung aller geltenden Exportvorschriften im Zusammenhang mit dem Import, Export, Re-Export, Transfer, der Weiterlieferung, Lagerung, Verwendung und Bereitstellung der von Telescopic gelieferten Waren verantwortlich. Der Käufer darf weder direkt noch indirekt:

Waren an Personen, Einheiten oder Organisationen exportieren, re-exportieren, übertragen oder zur Verfügung stellen, die auf einer für die Transaktion geltenden Sanktionsliste stehen;
Waren in Länder, an Bestimmungsorte oder Endnutzer exportieren, re-exportieren, übertragen oder zur Verfügung stellen, die einem Verbot, einer Beschränkung oder einer Genehmigungspflicht unterliegen, es sei denn, alle geltenden Anforderungen wurden vollständig erfüllt;
die Waren für eine Endverwendung oder durch einen Endnutzer verwenden oder verwenden lassen, die einem Verbot, einer Beschränkung oder einer Genehmigungspflicht gemäß den Exportvorschriften unterliegen; oder
die Waren in einer Weise verwenden, die dazu führen würde, dass Telescopic gegen geltende Exportvorschriften verstößt.

15.3. Der Käufer garantiert Telescopic, dass der Käufer sowohl zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als auch während der gesamten Laufzeit:

nicht auf einer für die Vereinbarung oder die Lieferung der Waren geltenden Sanktionsliste steht;
die Waren ausschließlich in Übereinstimmung mit dem vereinbarten Bestimmungsort und der vereinbarten Verwendung verwenden, weiterliefern, übertragen und anderweitig zur Verfügung stellen wird, sofern diese Verwendung und dieser Bestimmungsort Telescopic gegenüber offengelegt wurden;
auf erste Anforderung von Telescopic alle Informationen, Dokumentationen und Mitwirkungen bereitstellen wird, die Telescopic vernünftigerweise für erforderlich hält, um die Einhaltung der Exportvorschriften zu überprüfen, einschließlich Informationen über den endgültigen Bestimmungsort, den Endnutzer und die Endverwendung; und
Telescopic unverzüglich schriftlich benachrichtigen wird, sobald Umstände eintreten oder einzutreten drohen, die zu einem Verstoß gegen die Exportvorschriften im Zusammenhang mit den Waren führen könnten.

15.4. Telescopic ist berechtigt, ohne Haftung für Schäden und ohne zur weiteren Erfüllung des Vertrages verpflichtet zu sein, eine Bestellung abzulehnen, die Lieferung auszusetzen, zusätzliche Bedingungen aufzuerlegen, Vorauszahlung oder zusätzliche Sicherheiten zu verlangen oder den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung zu kündigen oder davon zurückzutreten, wenn nach vernünftigem Ermessen von Telescopic:

die Erfüllung des Vertrages gegen die Exportvorschriften verstößt oder verstoßen kann;
die Erfüllung des Vertrages Telescopic dem Risiko eines Verstoßes gegen die Exportvorschriften aussetzt oder aussetzen kann; oder
der Käufer die von Telescopic angeforderten Informationen oder Mitwirkungen, die für Compliance-Zwecke vernünftigerweise erforderlich sind, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt.

15.5. Sofern für die Lieferung, den Export, den Re-Export, den Transfer oder die Verwendung der Waren eine Lizenz, Ausnahme, Registrierung oder sonstige behördliche Genehmigung erforderlich ist, ist der Käufer dafür verantwortlich, dass alle ihm obliegenden Verpflichtungen vollständig und rechtzeitig erfüllt werden. Telescopic haftet nicht für Verzögerungen, Aussetzungen, Nichtlieferungen oder die Beendigung (beëindiging) des Vertrages, soweit dies mit der Prüfung, Ablehnung, dem Widerruf, der Beschränkung oder der Verzögerung einer solchen Lizenz oder Genehmigung zusammenhängt.

15.6. Der Käufer stellt Telescopic in vollem Umfang von allen Ansprüchen Dritter, administrativen oder strafrechtlichen Vollstreckungsmaßnahmen, Bußgeldern, Strafen, Schäden, Verlusten, Kosten und Auslagen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen diesen Artikel oder die Exportvorschriften durch den Käufer, seine Kunden, Endnutzer oder sonstige Dritte ergeben, denen der Käufer die Waren direkt oder indirekt geliefert, übertragen oder anderweitig zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 16 Integration durch den Käufer

16.1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, liefert Telescopic ausschließlich die mechanische Plattform, bestehend aus einem Stahlgehäuse und einem Teleskopmast (die „Plattform“). Die Plattform wird als eigenständiges mechanisches Produkt geliefert. Telescopic liefert kein integriertes Endsystem und ist nicht verantwortlich für die Auswahl, Kompatibilität, Integration, Verbindung, Montage, Installation, Programmierung, Konfiguration, Kalibrierung, Inbetriebnahme, Zertifizierung, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder den Betrieb von Geräten, Software, Steuerungssystemen, Verkabelungen, Stromversorgungen oder anderen Komponenten und Systemen, die vom oder im Namen des Käufers auf der Plattform installiert, daran befestigt oder darin integriert oder damit verbunden werden (zusammenfassend als „Käuferintegration“ bezeichnet).

16.2. Der Käufer ist allein und in vollem Umfang verantwortlich für:

die Auswahl, Eignung, technische Kompatibilität und beabsichtigte Anwendung der Käuferintegration in Kombination mit der Plattform;
die ordnungsgemäße, sichere und fachgerechte Montage, Installation, Verbindung, Integration, Einstellung, Prüfung und Inbetriebnahme der Käuferintegration, unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten durch den Käufer oder durch einen vom Käufer beauftragten Dritten ausgeführt werden;
die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften, Normen, Zertifizierungsanforderungen, Sicherheitsvorschriften und Nutzungsbeschränkungen in Bezug auf die Käuferintegration und das integrierte System als Ganzes; und
die Nutzung des integrierten Systems und alle daraus resultierenden Folgen für Personen, Eigentum und die Umgebung.

16.3. Unbeschadet der Artikel 4 und 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet Telescopic nicht für Verluste oder Schäden, Nichterfüllung, Fehlfunktionen, Nichtkonformität, unsichere Zustände oder Leistungsminderungen, die ganz oder teilweise resultieren aus:

der Käuferintegration, unabhängig davon, ob diese durch den Käufer selbst oder durch einen vom Käufer beauftragten Dritten durchgeführt wurde;
Inkompatibilität zwischen der Plattform und vom Käufer ausgewählten oder verwendeten Geräten, Software, Systemen oder Komponenten;
Überlastung, struktureller oder baulicher Veränderung, unsachgemäßer Verwendung oder sonstiger Änderung der Plattform infolge der Käuferintegration;
Nichteinhaltung von Spezifikationen, Belastungsgrenzen, Betriebsanleitungen, Sicherheitsvorschriften, Montageanleitungen oder anderen von Telescopic bereitgestellten technischen Bedingungen durch den Käufer oder Dritte; oder
Fehlern oder Mängeln bei der Konstruktion, Installation, Integration, dem Betrieb oder der Wartung des integrierten Systems als Ganzes.

16.4. Wenn der Käufer die Plattform in einer Weise modifiziert, ändert oder integriert oder modifizieren oder ändern lässt, die nicht vorab ausdrücklich schriftlich von Telescopic genehmigt wurde, erlischt jeder Gewährleistungsanspruch des Käufers, soweit er sich auf Teile, Funktionen, Leistungen oder Eigenschaften der Plattform bezieht, die durch eine solche Modifikation, Änderung oder Integration beeinträchtigt wurden oder worden sein könnten, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 4 über Gewährleistungsausschlüsse bei Modifikationen, Montagen oder Reparaturen durch Dritte.

16.5. Der Käufer stellt Telescopic in vollem Umfang von allen Ansprüchen Dritter, Verlusten, Schäden, Kosten und Auslagen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, frei, die sich auf die Käuferintegration oder auf die Nutzung, den Betrieb oder die Bereitstellung des integrierten Systems beziehen oder daraus resultieren, einschließlich Ansprüchen im Zusammenhang mit Personenschäden, Sachschäden, Produkthaftung, unerlaubter Handlung oder Verstoß gegen geltende Gesetze und Vorschriften, es sei denn und soweit der betreffende Anspruch das direkte Ergebnis eines Telescopic zuzurechnenden Versäumnisses ist, das sich ausschließlich auf die von Telescopic gelieferte Plattform selbst bezieht.

16.6. Wenn der Käufer die Plattform an einen Endnutzer oder Dritten weiterverkauft, liefert, vermietet, least, zur Nutzung überlässt oder anderweitig zur Verfügung stellt, muss der Käufer diesen Endnutzer oder Dritten rechtzeitig und umfassend schriftlich über die geltenden Betriebsgrenzen, technischen Spezifikationen, Belastungsgrenzen, Warnhinweise, Sicherheitsvorschriften und sonstigen relevanten Anweisungen in Bezug auf die Plattform und gegebenenfalls das integrierte System informieren. Der Käufer stellt ferner sicher, dass dieser Endnutzer oder Dritte diejenigen Verpflichtungen einhält, die nach ihrer Art gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform gelten sollen. Die Verpflichtungen in diesem Artikel 16.6 gelten unbeschadet des Rechts des Käufers, einen autorisierten Wiederverkauf gemäß Artikel 16.7 durchzuführen.

16.7. Ungeachtet der Artikel 11.3, 11.9 und 16.6 darf der Käufer echte Produkte und die Plattform Endnutzern, Geschäftskunden und gutgläubigen Wiederverkäufern ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Telescopic anbieten, bewerben, verkaufen, weiterverkaufen, vertreiben, installieren, warten oder anderweitig zur Verfügung stellen, vorausgesetzt, dass die Produkte und die Plattform rechtmäßig erworben wurden, echt und unverändert bleiben und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, Sicherheitsanforderungen und schriftlichen Anweisungen von Telescopic geliefert werden.

Der Käufer darf die Marken, Handelsnamen, Logos, Produktinformationen, Zeichnungen und Dokumentationen von Telescopic nur in dem Umfang verwenden, der für den autorisierten Wiederverkauf, die Installation, den Betrieb, die Wartung und die sichere Verwendung der echten Produkte und der Plattform vernünftigerweise erforderlich ist. Der Käufer darf keine Identifikations-, Sicherheits- oder Konformitätskennzeichnungen entfernen oder ändern, die Produkte oder die Plattform nicht vervielfältigen oder modifizieren, keine vertraulichen Informationen offenlegen und die Materialien von Telescopic nicht für die Produktreplikation oder die Entwicklung konkurrierender Produkte verwenden.

Der Käufer stellt jedem Endnutzer oder Dritten die geltenden Betriebsgrenzen, technischen Spezifikationen, Belastungsgrenzen, Warnhinweise, Sicherheitsvorschriften und sonstigen Anweisungen in Bezug auf die Produkte und die Plattform zur Verfügung, wie gemäß Artikel 16.6 erforderlich. Der Käufer darf keine Garantien geben oder Zusicherungen im Namen von Telescopic machen, die über die von Telescopic ausdrücklich schriftlich genehmigten hinausgehen. Nichts in den Artikeln 11.3, 11.9 oder 16.6 darf so ausgelegt werden, dass der rechtmäßige Wiederverkauf echter Produkte oder der Plattform untersagt, der passive Verkauf eingeschränkt, Wiederverkaufspreise festgelegt oder effektive Internetverkäufe verhindert werden. Telescopic kann angemessene, objektive, proportionale und nicht diskriminierende Anforderungen an Sicherheit, Rückverfolgbarkeit, Lagerung, Installation, Wartung und Markenpräsentation stellen. Im Falle eines Konflikts geht dieser Artikel 16.7 ausschließlich in dem Umfang vor, der erforderlich ist, um den autorisierten Wiederverkauf zu ermöglichen.

16.8. Soweit der Käufer von Telescopic zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Spezifikationen, technische Daten, Produktinformationen oder sonstige Materialien für die Käuferintegration verwendet, gelten die Bestimmungen des Artikels 11 hierfür uneingeschränkt weiter. Keine von Telescopic im Zusammenhang mit der Käuferintegration abgegebene Erklärung, technische Anleitung oder informelle Unterstützung ist als Übernahme der Verantwortung für das integrierte System auszulegen, es sei denn, Telescopic hat eine solche Übernahme ausdrücklich schriftlich bestätigt.

Name des Käufers:

Gesetzlich vertreten durch:

Unterschrift:

Datum:

Nach Rolle

Nach Branche

Nach Anwendung